Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines – Geltungsbereich
1. Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle unsere Lieferungen und Service-Leistungen bzw. alle damit verbundenen Geschäftspraktiken. Diese AGBs werden bei einem Handelsgeschäft vom Vertragspartner anerkannt.
2. Im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen bezieht sich der Vertragspartner hauptsächlich auf den Unternehmer, d.h. jede natürliche oder juristische Person oder Rechtspartnerschaft, die im Rahmen von Rechtsgeschäften selbständige, berufliche oder gewerbliche Tätigkeiten ausübt. In einigen Fällen kann es sich auch um juristische Personen handeln, die normalerweise ohne Handelsregistrierung privatrechtliche Einkäufe tätigen.
3. Sofern nicht zusätzlich schriftlich anders angegeben, gelten unsere geschäftlichen Anerkennungen, Bestätigungen und Handelsvereinbarungen mit unseren Vertragspartnern/Kunden in dem Rahmen dieser Geschäftsbedingungen.
4. Soweit nicht anders vereinbart, wird gegebenenfalls der Einbeziehung verwendeter eigener Bedingungen von Vertragspartner widersprochen. Wir berücksichtigen die Geschäftsbedingungen aller Vertragspartner. Ihre Gültigkeit entspricht jedoch nicht unseren Geschäftsbedingungen, es sei denn, wir erkennen sie ausdrücklich an.
5. Unsere AGBs gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Nach Anfrage der Vertragspartner oder bereits mit dem Hochladen der Produktinformation auf unserer Internetseite unterbreiten wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages gemäß den in der Produktbeschreibung mitgegebenen Bedingungen.
2. Sofern unsere Angebote für den Vertragspartner zumutbar sind, behalten wir uns das Recht vor, die Beschreibung der Produktspezifikationen, einschließlich Farbe, Form, Größe, Maßen mit Toleranz, Leistung und Funktionen usw., zu ändern bzw. zu aktualisieren. Hierbei behalten wir uns das Recht auf Eigentum und das Urheberrecht an den kommerziellen Werbeinformationen des Produkts auch nach Lieferung vor.
3. Wenn der Vertragspartner eine verbindliche Erklärung zu unserem Angebot abgibt, dass er das bestellte Produkt erwerben möchte, können wir diese innerhalb von 4 Wochen annehmen, wenn die Bestellung mit §145 BGB übereinstimmt. Das in der Bestellung liegende Vertragsangebot wird von uns schriftlich bzw. durch Auslieferung der Ware an den Vertragspartner annehmen.
4. Um das Vertragsangebot umzusetzen, bemühen wir uns, unsere Zulieferer zur rechtzeitigen und einwandfreien Lieferung aufzufordern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir für verspätete oder mangelhafte Lieferungen verantwortlich sind. In diesem Fall wird der Vertragspartner unverzüglich darüber informiert, dass die Leistung aufgrund unserer Zulieferer nicht erbracht werden kann, und eine eventuell dadurch verursachte Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.
5. Bei unserer Anfertigung hat unser Vertragspartner sicherzustellen, dass durch zu uns angegebene Zeichnungen, Muster sowie sonstige Angaben keine Schutzrechte Dritter verletzt werden bzw. auch keine gesetzliche Bestimmung verbindet werden.
6. Die Kosten für Werkzeuge, die für die Fertigung des Endprodukts hergestellt werden, können voll oder geteilt berechnet werden. Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Werkzeuge auch nach der Vollkostenberechnung nicht Eigentum unserer Vertragspartner über.
III. Lieferumfang und -zeit
1. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist unsere Voraussetzung, um Lieferverpflichtung und Lieferzeit zu vereinbaren. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsschluss.
2. Wir geben unserem Vertragspartner eine schriftliche Auftragsbestätigung an, die sich nach unserem verbindlichen Angebot richtet und unsere/n Lieferumfang und -zeit mitbestimmt.
3. Im Falle ausdrücklicher, schriftlicher bzw. extra kostenpflichtiger Vereinbarung ist die Lieferzeit verbindlich, ansonsten handelt es sich grundsätzlich um Ca.-Angaben. Für Verzögerungen aus unwiderstehlichen Gründen werden wir den Vertragspartner so früh wie möglich benachrichtigen und werden dies jedoch nicht als eine Verbindlichkeit betrachten.
4. Bei der Lieferschwierigkeit durch höhere Gewalt oder durch sonst ein Ereignis ohne unser Verschulden, so wie Naturkatastrophe, Streik, Transportbehinderung etc. sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferzeit entsprechend zu verlängern. Hierbei wird die Abnahmeverpflichtung des Vertragspartners nicht entbindet und es sind Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen.
IV. Gefahrübergang
1. Wir versichern die Sendung auf Wunsch des Vertragspartners bzw. auf seine Kosten. Teillieferungen sind unter Vereinbarung möglich. Allgemeine Sendungen erfolgen ab Lager auf Rechnung, sofern keine Abweichung in unserer Auftragsbestätigung im besonderen Fall geregelt ist.
2. Wir können die Ware durch unsere Arbeitskraft an Vertragspartner liefern. Sofern wir die Sendung allerdings beim Versendungskauf sowie Spediteur oder Kurierdienst beauftragen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner über. Diese Übergabe ist dasselbe im Fall des Annahmeverzuges des Vertragspartners.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware und der Service-Leistung, was wir vertragsgemäß geliefert haben, bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Vereinbarungen vor. Der Vorbehalt bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo.
2. Nach der Lieferung, die wir an den Vertragspartner geliefert haben, ist der Vertragspartner verpflichtet, unser Eigentum pfleglich zu behandeln, um den originalen Lieferzustand zu behalten, bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Alle Behandlungen wie z.B. Verarbeitung, Mischung, Verbindung etc. zu unserer Lieferung，die während dieses Zeitraum entstehen, berühren unser originales Eigentum nicht. Alle Verluste, die während dieses Zeitraums entstehen, sind vom Vertragspartner, der unsere Waren oder Dienstleistungen erhält, zu ersetzen. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Vertragspartner diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Verstößt der Vertragspartner gegen die Pflichten aus Artikel 2 oder zu einem anderen Zeitpunkt, zu dem unser Eigentum beeinträchtigt wird, sind wir berechtigt, die Ware zurückzuverlangen; dies gilt auch dann, wenn wir nicht gleichzeitig vom Vertrag zurücktreten. In der Rücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Gleiches gilt für den Fall der Insolvenzverfahren.
4. Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ist der Vertragspartner hierbei verpflichtet, uns den Zugriff Dritter auf unser Eigentum, so wie auch Warenbeschädigungen oder -vernichtungen und entsprechende Besetzer- oder Adresswechsel etc. unverzüglich mitzuteilen. Insbesondere bei Zahlungsverzügen bzw. Insolvenzverfahren bleibt das Recht unsererseits, die Abtretung in derartigen Fällen aufzudecken und die Forderungen selbst einzuziehen, unberührt. Die von unserem Vertragspartner im entsprechenden Zusammenhang an uns abgetretenen Forderungen können nicht an Dritte abgetreten werden. Dies gilt auch für Verpfändungen. Wir sind berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzunehmen, sofern der Vertragspartner die vorstehenden Vertragspflichten verletzt. Dies hat keine gleiche Wirkung, dass wir vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich bekanntgegeben. Im Insolvenzverfahren gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
5. Wir behalten uns unsere Werbungs- bzw. Angebotsunterlagen so wie Abbildungen, Zeichnungen, Videos und Kalkulationen etc. Eigentums- und Urheberrechte vor.
VI. Zahlung und Kreditwürdigkeit
1. Unsere Preise gelten „frei Haus“, einschließlich Verpackung und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern sich aus dem verbindlichen Angebot bzw. aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Zahlungsbedingungen bzw. -fälligkeit werden von uns im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
2. Wir behalten die Verzinsung unserer Forderung ab Fälligkeit in banküblicher Höhe vor, jedoch mindestens in Höhe von 3% über den Zinssatz, der von unserer aktuellen geschäftlichen Hausbank als Kreditlinie angeboten ist, zuzügliche Mehrwertsteuer ist gefordert.
3. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, alle durch den Verzug entstehenden Verlustersetzungen im Zusammenhang mit Bankzahlungen geltend zu machen. Selbst wenn der Verzug nach Setzung einer angemessenen Nachfrist besteht, sind wir auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags zu fordern.
4. Wir sind berechtigt, die folgenden Änderungen der Geschäftszustände des Vertragspartners unverzüglich zu erfahren, wie z. B. Änderungen des Eigentums, der Unternehmensform, der Anschrift und der Kontaktinformationen sowie Änderungen der Bonität. Ansonsten sind wir berechtigt, alle Verträge zurückzunehmen und das Eigentum an der gelieferten Ware auszuüben, was auch für Verstöße gegen unsere Zahlungsbedingungen gilt.
5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt unsere Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungsdatum. Wenn unser Vertragspartner innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung keine Zahlung leistet, finden wir dies als verletzter Zahlungsverzug.
6. Ist ein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von uns anerkannt, so ist der Vertragspartner berechtigt, mit der Gegenforderung aufzurechnen.
7. Nur wenn unser Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, stehen dem Vertragspartner die Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in der Höhe des vorhersehbaren Schadens zu. Sofern andere vereinbart wurden, ist die Schadenersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
8. Aufrechnungen und Zurückbehaltungen wegen Gegenansprüchen sind hierbei ausgeschlossen.
VII. Rechte des Vertragspartners bei Mängeln der Ware
1. Ist die Ware mangelhaft, leisten wir in erster Linie nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Grundlage oder Voraussetzung der Nacherfüllung ist unsere Mängelbestätigung.
2. Offensichtliche Mängel sind uns insbesondere unverzüglich nach Erhalt der Ware anzuzeigen, ansonsten ist die Geltendmachung der Ansprüche bei Mängeln ausgeschlossen. Für alle Ansprüche, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die rechtzeitige Rüge des Mangels, trägt der Vertragspartner die volle Beweislast.
3. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist von Rechten wegen Mängeln der Ware 6 Monate ab Erhalten der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorgeworfen werden kann.
4. Der Vertragspartner kann grundsätzlich nach seiner Wahl die gesetzlichen Rechte verlangen, wie z. B. Minderung der Vergütung, Rücktritt des Vertrags und Schadensersatz bzw. Schadensersatz statt Leistung, sofern die Nacherfüllung fehlschlägt. Anspruch auf Schadensersatz und Rücktrittsrecht für Vertragspartner werden bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit bzw. nur geringfügigen Mängeln ausgeschlossen.
5. Anspruch auf Schadensersatz ist auf die Differenz zwischen Vertragspreis und Wert der mangelhaften Sache beschränkt, sofern der Vertragspartner nach misslungener Nacherfüllung den Schadensersatz wählt. Dies gilt nicht, wenn die Anspruchsverletzung des Vertrages arglistig von uns verursacht wurde. Es stehen dem Vertragspartner keine Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mängeln des Vertrags zu, sofern er den Rücktritt des Vertrags wählt.
6. Nur unsere Produktbeschreibung beim schriftlichen Vertrag gilt als vereinbarte Beschaffenheit der Ware. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen der Ware haben hierbei keine gleiche Gültigkeit.
7. Unsere Gewährleistung für Fabrikationsmängel der Handelswaren beschränkt sich nur auf den Umfang der Gewährleistungspflicht unserer Lieferanten. Wir geben keine gesetzlichen Garantien, sofern wir nicht ausdrücklich vertraglich anderes geregelt haben. Hiervon sind Herstellergarantien nicht berührt.
VIII. Haftung, Haftungsbeschränkungen
1. Wir haften für die Verletzung der Vertragspflichten, sofern wir feststellen, dass die Personen- und Sachschäden auf unserer groben Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Wurde ein Fixgeschäft vereinbart, gilt Haftungsbegrenzung nicht, ansonsten ist eine bestehende Schadensersatzhaftung allerdings auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung auf leichte fahrlässige Anspruchsverletzungen des Vertrags, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt sind, ist ausgeschlossen.
2. Weitere Haftung aus Schadenersatz außerhalb des Umfangs der vorstehenden Regelungen ist ausgeschlossen, unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Dies gilt auch bei
anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
3. Die Übernahme einer Garantie bei Outsourcing-Umständen bzw. eines Beschaffungsrisikos werden hierbei als Anspruch des Vertragspartners aus gesetzlicher Produktionshaftung ausgeschlossen.
4. Wird uns grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen, etwa die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unserer Vertragspartner, so gelten die vorstehenden Regelungen nicht.
5. Sofern wir fahrlässig eine Haftungs- bzw. Vertragspflicht verletzen, ist unsere Haftung für Sach- und Personenschäden in jedem Fall nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens begrenzt, unabhängig davon, ob sie von einer Haftpflichtversicherung der Produktion begrenzt wird. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Alle Ersatzansprüche gegen uns verjähren spätestens 6 Monate nach Gefahrenübergang.
7. Vertragspartner nehmen eine Pflicht auf sich, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit der Lieferung und Dienstleistung gegen uns geltend gemacht werden, vor allem aus Produzentenhaftung Dritter.
8. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für Gestaltung und Inhalt der Webseiten im Internet, die wir auf unseren Webseiten-Links zu dem Produkt haben, bzw. wir haben keinerlei Einfluss darauf, welche Firmen bei uns auf unseren Webseiten als Partnerfirmen gelistet sind oder bei uns angemeldete Werbungen und entsprechende Links bringen.
9. Weitere Haftung aus Schadenersatz außerhalb des Umfangs der vorstehenden Regelungen ist ausgeschlossen, unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Dies gilt auch bei
anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
IX. Beanstandungen und Rücktritt
1. Beanstandung zur Menge bzw. Ausführung der Lieferung sind spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen ab dem Datum der Absendung schriftlich gelten zu machen.
2. Schwer zu merkende Mängel sind unverzüglich nach Feststellung der Vertragsansprüche geltend zu machen, allerdings spätestens innerhalb 3
Monate nach dem Wareneingang. Beim Übertreten der genannten Fristen können die Ansprüche der Gewährleistung nicht mehr geltend gemacht werden.
3. Nach unserer Wahl liefern wir innerhalb richtiger Frist kostenlosen Ersatz, evtl. mindern wir den Kaufpreis dabei entsprechend oder treten vom Vertrag zurück, vorbehaltlich dessen, dass die frachtfreie Rückgabe der mangelhaften, unveränderten Ware gewährleistet ist.
4. Bei endgültiger fehlgeschlagener Ersatzlieferung können wir uns mit dem Vertragspartner über die Verletzung der Vertragsansprüche weiterhin vereinbaren. Weitere Ansprüche der Beanstandung gegen uns werden hierbei nicht berücksichtigt.
5. Die von uns gelieferte Ware kann nur nach besonderer Vereinbarung in Ausnahmefällen zurückgesendet werden. Die Rücksendung ist zur Wahrung des ursprünglichen Lieferstatus unbeschädigt und frachtfrei.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Als Gerichtsstand wird unser Geschäftssitz vereinbart. Der Erfüllungsort für die Lieferung bzw. für alle Verpflichtungen des Vertragspartners ist der Versandort der Waren, nämlich der Sitz unserer Firma. Alle Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG - Wiener Abkommen von 1980) finden keine Anwendung. Hat der Vertragspartner keinen dauergültigen Gerichtsstand in Deutschland oder ist der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt, gilt es dasselbe.
2. Die bei Auftragsbearbeitung personenbezogenen Daten können im Rahmen des §33 des Datenschutzgesetzes (BGSG) gespeichert bzw. geschützt werden.
letzte Aktualisierung: 2019
