Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB), Fassung vom 16.05.2022
$ 1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Die Einzelheiten zu unseren Angeboten entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktbeschreibungen.
§ 2 Widerrufrecht
Widerrufbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat unter Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) und Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Firma WJ-Briefmarken, Geschäftsführer: Wolfgang John, Rothenbucher Weg 46,
63879 Weibersbrunn, E-Mail-Adresse: kontakt@wj-briefmarken.de. oder Fax: 03212/1182446.
Widerruffolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei fehlerhafter oder falscher Lieferung trägt der Verkäufer die Versandkosten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufbelehrung
§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich Netto ohne Ust. (§22f UStG Kleinunternehmer und umsatzsteuerbefreit) und zuzüglich der Versandkosten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Lieferung erfolgt grundsätzlich nach Vorauskasse oder Bar bei Abholung.
§ 5 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Haftung
Die vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Datenschutz
Soweit wir personenbezogener Daten von Ihnen erhalten, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorschrieben ist.
§ 8 Gefahrübergang und Transportschäden
1. Alle Waren werden grundsätzlich nur über versicherte Versandformen (z. B. Einschreiben, versichertes Paket) an den Kunden geliefert, die Versendungsgefahr trägt der Verkäufer.
2. Alle Waren werden grundsätzlich über die von uns angegebene Versandform (z.B. Brief, Einschreiben, versichertes Paket usw.) an den Kunden geliefert. Davon abweichende Versandformen, welche auf Wunsch des Kunden vorgenommen werden sollen (z.B. unversicherter Versand per Paket oder Päckchen) sind vor Geschäftsabschluss zu erfragen.
3. Stellt der Kunde einen Transportschaden fest, so ist er zur Verweigerung der Annahme der Sendung oder zur sofortigen Niederschrift des Transportschadens im Beisein des Zustellers verpflichtet. Wir werden dann einen Schadensersatzanspruch bei dem Verursacher stellen. Eine Rückerstattung, Minderung oder Wandlung erfolgt nach endgültiger Klärung dieser Ansprüche. Weitergehende Ansprüche des Kunden jeder Art sind ausgeschlossen.
§ 9 Artikel aus dem 3. Reich
Der Käufer versichert das er Gegenstände aus der Zeit des 3. Reiches ausschließlich zum Zweck der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebung, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken erwirbt ( § 86a, 86 Strafgesetzbuch). ). Die Firma WJ- Briefmarken bietet und gibt diese Gegenstände nur unter diesen Voraussetzungen an bzw. ab.
§10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des EU-Kaufrechts.
2. Vertragssprache ist deutsch
3. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
Rücknahme von Verpackungen im Geltungsbereich der Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung wie zum Beispiel (den "Grünen Punkt" oder des Dualen System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Entsorgung Sorge zu tragen
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung E-Mail: kontakt@wj-briefmarken.de oder Fax: 03212/1182446. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zurück zu schicken (WJ-Briefmarken, Rothenbucher Weg 46, 63879 Weibersbrunn). Die Verpackungen werden dann von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
