Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2018
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der:
Duschmeister GmbH & Co. KG
An der Strusbek 52a
22926 Ahrensburg / Deutschland
Tel.: +49(0) 4102 80392-0
Fax: +49 (0) 4102 - 80392-69
eMail: sales@duschmeister24
Vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin:
Duschmeister Verwaltung GmbH, Ahrensburg, Amtsgericht Lübeck, HRB 8601 HL
(persönlich haftend)
diese vertreten durch den Geschäftsführer: Bernd Burmeister
Sitz: Ahrensburg, Amtsgericht Lübeck,
HRA 5763 HL
Ust-Id-Nr DE 262931907
Geschäftsführer: Bernd Burmeister
§ 1 Allgemeines
1.1. Die Duschmeister GmbH & Co. KG (im Folgenden "duschmeister24" genannt) bietet
über den Marktplatz eBay unter dem Usernamen duschmeister24 insbesondere Duschkabinen
und Badartikel an. Die Waren sind mit Ausnahme von Ausstellungsstücken ausschließlich
neu.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Duschmeister GmbH & Co KG und Verbrauchern, die über den eBay-Marktplatz
unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage
dieser Geschäftsbedingungen.
1.3. Kunden im Sinne der vorstehenden Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer.
1.3.1. Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2. Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und
die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die vorliegenden Angebote stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, die Waren über den duschmeister24 eBayshop DE online zu bestellen. Angebote des Kunden sind angenommen, mit der Folge des Vertragsschlusses, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren
ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsrecht von Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder Stück (bei
Teilsendungen) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Duschmeister GmbH & Co KG, An der
Strusbek 52a, 22926 Ahrensburg / Deutschland; E-Mail: sales@duschmeister.de; Tel.:
+49(0)4102-80392-0; Fax: +49(0)4102-80392-69) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag
zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die beigefügten Muster Widerrufsformular
(PDF Widerrufsformular) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das
Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite
(PDF Widerrufsformular oder Online-Widerrufsformular) elektronisch ausfüllen und
übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per EMail)
eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen die nicht-paketversandfähige Waren ab.
Hinweis: Bei paketversandfähiger Ware setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung zwecks
Abstimmung. Bei nicht-paketversandfähigen Waren wird einer unserer Spediteure informiert,
der sich bei Ihnen meldet und eine Abholung mit Ihnen vereinbart. Hierbei handelt es sich um
ein Angebot an Sie, welches allerdings keine Voraussetzungen für die wirksame Ausübung
des Widerrufsrechts ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nichtpaketversandfähiger
Ware betragen die Kosten max. 110,00 EUR (Rücksendung
innerhalb Deutschlands), max. 220,00 EUR (Rücksendung aus dem Ausland).
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten wird.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Preise, Liefer -und Versandkosten
4.1. Die aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten
demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
4.2. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind im Kaufpreis enthalten.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1. "duschmeister24" beliefert die Ware unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden
bei der Bestellung genannte Lieferanschrift, dies vorbehaltlich einer abweichenden
Vereinbarung mit dem Kunden ebenerdig bis zur Bordsteinkante oder bis zur 1. Türe, an der vom Kunden mitgeteilten Adresse.
5.2. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Wir bitten darum, etwaige bei der
Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen
Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht
für den Kunden eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von
Schadensersatzansprüchen führen kann (§ 9).
5.3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport
ausführende Person übergeben worden ist.
5.4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den
Verbraucher auf diesen über.
5.5. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in
Annahmeverzug gerät.
5.6. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung
angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei
der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu
ersetzen.
5.7. Sollte die vom Kunden bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus
diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, werden wir den Kunden hiervon
unverzüglich per E-Mail unterrichten. duschmeister24 ist in diesem Fall in einem dem
Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt
in diesem Fall der Verkäufer.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Gewährleistung
7.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit
ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung
des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. "duschmeister24" ist zur
Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
7.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den
gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen, so haftet "duschmeister24" nach Maßgabe des § 10 dieser Bedingungen.
7.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der
Ware offensichtliche Mängel der Ware "duschmeister24" anzeigen, andernfalls sind
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen,
ist also z.B. per Brief, Fax oder E Mail an "duschmeister24" zu richten. Zur Wahrung der
Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
7.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten,
kann die Nacherfüllung nach Wahl von "duschmeister24" durch Beseitigung des Mangels
oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
7.2.3 Verkennt der Kunde, unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer, vorsätzlich oder
fahrlässig, dass die Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist bzw. dass der aufgetretene Mangel
nicht aus dem Verantwortungsbereich von "duschmeister24" stammen kann und macht er
dennoch seine Gewährleistungsrechte geltend, so ist er "duschmeister24" zum Ersatz der
durch ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen angefallenen Kosten verpflichtet.
7.3 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen
Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung
der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und
soweit "duschmeister24" nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines
Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.4 Die von uns vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten
Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die
Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen
(Hersteller-)Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder
Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten
Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.
7.5 Die in §§ 478, 477 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von
den Regelungen der §§ 7.1 bis einschließlich 7.4 dieser AGB unberührt.
7.6 Die Duschmeister GmbH & Co KG gibt keine eigenen Garantien für ihre Produkte.
Regelmäßig gewähren die Hersteller Garantien auf ihre Produkte, die meist 24 Monate gültig
sind. Die Details hierzu entnehmen Sie den Garantiebedingungen des Herstellers, die der
Warenlieferung beigefügt sind. Ihre Gewährleistungsrechte gegenüber der Duschmeister
GmbH & Co KG werden hierdurch nicht eingeschränkt. Sie können die Duschmeister GmbH
& Co KG daher bei Mängeln der Sache unabhängig von der Inanspruchnahme der
Herstellergarantie im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen jederzeit in
Anspruch nehmen.
§ 8 Haftung
8.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet "duschmeister24" uneingeschränkt für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber
hinaus haftet "duschmeister24" uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach
zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden
sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
8.2 Für solche Schäden, die nicht von § 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder
leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet "duschmeister24", soweit diese Fahrlässigkeit
die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von
"duschmeister24" auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 8.1
noch § 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet "duschmeister24"
gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsbeschränkungen
gemäß § 7.4 wird verwiesen.
§ 9 Transportschäden
Der Kunde wird "duschmeister24" im Fall von Transportschäden nach besten Kräften
unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw.
Transportversicherung geltend gemacht werden.
9.1. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der
Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber "duschmeister24" oder
binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um
zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig
geltend gemacht werden.
9.2. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln
der Sache, bleiben von den Regelungen des § 9.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten
daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 7 dieser AGB.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der Firma
Duschmeister GmbH & Co. KG. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich
"duschmeister24" das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den
Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
§ 11 Vertragstext
Wir speichern den Vertragstext bei ebay.de mit Angaben zum gekauften Artikel auf
unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen
eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum
Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 12 Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Duschmeister nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
nicht teil. Hierzu ist Duschmeister auch nicht verpflichtet.
§ 13 Sonstiges
13.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung
beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
13.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche
Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von "duschmeister24".
Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen
Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von "duschmeister24". Die
Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon
unberührt.
